Öffentliche Vernehmlassung bezüglich neuer Schulordnung
Die Bürgerschaft hat an der Bürgerver­sammlung vom 26. März 2024 den I. Nachtrag zur Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Widnau genehmigt und damit der Änderung der strate­gischen Führungsstruktur (Schaf­fung von Geschäftsleitung anstelle Schulrat) auf 1. Januar 2025 zugestimmt. Im Hinblick darauf ist die Schulordnung anzupassen, die die neuen Zuständigkeiten konkretisiert, und gleichzeitig werden Änderungen an die neue Schulgesetzgebung nachvollzogen.

Der Gemeinderat legt die revidierte Schulordnung zur öffentlichen Vernehmlassung bis 22. Mai 2024 auf (siehe untenstehendes PDF-Dokument). Rückmeldungen nimmt die Gemeinderatskanzlei (Neugasse 4, 9443 Widnau oder gemeinderatskanzlei@widnau.ch) entgegen. Danach sieht der Gemeinderat vor, das Reglement dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Öffentliche Vernehmlassung bezüglich Reglement über Ruhe, Ordnung und Sicherheit
Das Reglement über die Gemeindepolizei der Gemeinde Widnau stammt aus dem Jahre 2008. Um im Bereich der öffentlichen Ruhe und Sicherheit den heute anspruchs­volleren Vollzug zu unterstützen, sieht der Gemeinderat vor, Regelungen für den gesteigerten Gemeingebrauch (Beanspruchung des öffentlichen Grunds) und im Umweltschutzbereich (Lärmschutz, Luftreinhaltung, Lichtimmissionen, Tierschutz) zu erlassen sowie bei der öffentlichen Sicherheit (Videoüberwachung, Amtsanzeige) das Reglement zu ergänzen. Die neuen Bestimmungen basieren im Wesentlichen auf vom Kanton publizierten Musterreglementen. Gleichzeitig soll es neu Reglement über Ruhe, Ordnung und Sicherheit heissen.

Nicht mehr enthalten sind Bestimmungen über die Gemeindepolizei mit eigenen Polizeikräften (Art. 8 - 16 im aktuellen Reglement), weil die Gemeinde Widnau keine eigene Polizeikräfte beschäftigt, sondern Kantonspolizistinnen und -polizisten den Gemeindepolizeidienst versehen.

Der Gemeinderat unterbreitet den Entwurf des Reglements über Ruhe, Ordnung und Sicherheit der öffentlichen Vernehmlassung bis 22. Mai 2024 (siehe untenstehendes PDF-Dokument). Er lädt alle Interessierten ein, zum Entwurf Stellung zu nehmen. Rückmeldungen nimmt die Gemeinderatskanzlei (Neugasse 4, 9443 Widnau oder gemeinderatskanzlei@widnau.ch) entgegen. Danach sieht der Gemeinderat vor, das Reglement dem fakultativen Referendum zu unterstellen.