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GR-Verhandlungen - Elektronische amtliche Publikationsplattform

Ab 1. Juni 2019 werden alle rechtsverbindlichen amtlichen Publikationen der Gemeinde Widnau auf der Publikationsplattform des Kantons publiziert.

Amtliche Publikationen
Die Gemeinden müssen ihre amtlichen Bekanntmachungen wie die Anzeige von Planauflageverfahren oder Referendumsverfahren von Gesetzes wegen in ihren amtlichen Publikationsorganen veröffentlichen. Gemäss aktueller Regelung hat der Gemeinderat Widnau anlässlich der Konstituierung für die Amts­dauer 2017 - 2020 den "Rheintaler" und den öffentlichen Anschlagkasten als Publikations­organ festgelegt. Einzelne Publikationen sind von Gesetzes wegen auch im kantonalen Amtsblatt zu publizieren.

Mit dem per 1. Juni 2019 neu in Kraft tretenden Publikationsgesetz schafft der Kanton St. Gallen eine digitale Publikationsplattform, die er anstelle des Amtsblatts neu für alle Veröffentlichungen nutzt. Der Kanton wird seine amtlichen Publikationen ab 1. Juni 2019 rechtsverbindlich im Internet veröffentlichen und damit allen Rechts­suchenden kostenlos und umfassend einen gesicherten elektronischen Zugang zu den amtlichen Publikationsorganen ermöglichen.

Das Publikationsgesetz erlaubt es auch den Gemeinden, die Publikations­plattform des Kantons als rechtsverbindliches amtliches Publikationsorgan zu bestimmen. Die Nutzung dieser Publikationsplattform ist für Gemeinden kostenlos. Der Gemeinderat hat beschlossen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Ab 1. Juni 2019 werden alle amtlichen Publikationen sowie die Rechtssammlung der Gemeinde Widnau nur noch auf der neuen kantonalen Publikationsplattform rechts­verbindlich veröffentlicht.

Damit Einwohnerinnen und Einwohner ohne Internetanschluss nicht von den amt­lichen Publikationen ausgeschlossen sind, wird der Gemeinderat bis auf weiteres amtliche Publikationen weiterhin in der Presse (Rheintaler und Volkszeitung) und im Anschlagkasten veröffentlichen. Diese Publikationen haben jedoch keine Rechtsver­bindlichkeit. Sie haben lediglich Informationscharakter.

Die Bekanntmachung der Baugesuche im ordentlichen Verfahren erfolgt neu analog den anderen amtlichen Publikationen auf der elektronischen Publikationsplattform des Kantons. Die bisherige Veröffentlichung im Anschlagkasten und auf der Homepage der Gemeinde wird ebenfalls weiterhin angeboten (ohne Rechtsverbindlichkeit).

Arbeitsvergebungen
Der Gemeinderat hat folgende Aufträge erteilt:

  • Gesamtüberarbeitung Gemeindestrassenplan und Fuss-, Wander- und Radwegplan: Vergabe der Überarbeitung an die Wälli AG Ingenieure, Arbon.

  • Schützenstrasse / Sanierung – Abschnitt: Kreisel Rheinstrasse bis Böschachkanal: Vergabe der Tief- und Strassenbauarbeiten an die Dietsche Strassenbau AG, Kriessern.

  • Büntelistrasse / Sanierung: Vergabe der Innensanierung Kanalisationsleitung an die Kanaltec AG, Balgach.

  • Höchsternweg / Strangaufteilung EVW: Vergabe der Tiefbauarbeiten an die B. Frei AG, Widnau.

  • Nutzungsplanung für den ÖREB-Kataster: Vergabe der Datenaufarbeitung an die ERR Raumplaner AG, St. Gallen.

  • Stichstrasse Heldstrasse: Vergabe der Ingenieurarbeiten an die Wälli AG Ingenieure, Heerbrugg.

  • Mittelspannungskabel TS11 Bünteli – TS12 Fuchsgasse: Vergabe der Netzbau­arbeiten an die RhV Elektrotechnik AG, Altstätten.

  • Mittelspannungskabel TS37 Rauch – TS40 Rexam Nord (Ball): Vergabe der Netz­bauarbeiten an die RhV Elektrotechnik AG, Altstätten.

  • Wohnanlage Nefenfeld: Vergabe der Küchenanpassungsarbeiten an Martin Waibel, Widnau.

Bauabrechnungen

  • Neugestaltung Einlenker Birkenstrasse: Fr. 202'170.30 (Kostenvoranschlag: Fr. 307'000.--)
  • MS-Verbindung TS19 Birkenstrasse bis TS05 Ochsen: Fr. 268'873.26 (Kostenvoranschlag: Fr. 350'000.--)

 

Energiespartipp

Sonnenkraft
Die Sonne ist ein Multitalent. Auf die Schweiz strahlt über das Jahr verteilt eine Energiemenge ein, die 220-mal grösser ist als jene, die wir im gleichen Zeitraum verbrauchen. Die Sonne als Energieträgerin steht uns kostenlos zur Verfügung.

Warmwasser
Ob eine professionell installierte Anlage auf dem Hausdach, eine portable Gartendusche oder ein schwarzer Wassersack für unterwegs – Sonnenduschen überzeugen durch Einfachheit.

Textilien
Die Sonne trocknet Wäsche gewebeschonend, kostenlos und ohne die Umwelt zu belasten. Um Keime in Matratzen, Kissen, Decken, Bezügen oder Teppichen abzutöten, genügt ein halbstündiges Sonnenbad.

Strom
Das Herstellen von Photovoltaik-Paneelen bindet viel Energie und Ressourcen. Bei einer PV-Anlage auf dem Dach ist dieser Verbrauch nach rund zwei bis drei Jahren Stromproduktion kompensiert und in den folgenden rund 25 Jahren Betrieb fällt die Energiebilanz positiv aus. Bei Solar-Aufladegeräten für Mobiltelefone und ähnlichen portablen Geräten, die nur temporär beschränkt zum Einsatz kommen, ist diese Bilanz nie ausgeglichen.

Nutzen wir die Sonne auf intelligente Art und Weise als Wärme- und Stromquelle.

 



Datum der Neuigkeit 22. Mai 2019

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