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Referendumsvorlage Aufhebung des Hundereglements Widnau

(Fakultatives Referendum gemäss Art. 23 Gemeindegesetz i. V. m. Art. 13 ff. Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Widnau)

Der Kanton hat ein neues Hundegesetz erlassen, das per 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist. Die Rheintaler Gemeinden erhoben bisher eine Hundetaxe von CHF 100 für den ersten Hund und CHF 150 ab dem zweiten Hund. Diese Tarife galten seit dem Erlass der kommunalen Hundereglemente im Jahr 2010 bzw. 2011. Die wichtigsten Änderungen im neuen kantonalen Hundegesetz sind folgende:

  • An besonderen Orten gilt eine allgemeine Leinenpflicht. Diese betrifft insbesondere Schulanlagen, öffentliche Spiel- und Sportplätze, öffentlich zugängliche Gebäude, öffentliche Verkehrsmittel sowie an Bahnhöfen und Haltestellen. Die politische Gemeinde kann neu durch Reglement oder durch Verfügung und entsprechende Signalisation an weiteren Orten die Leinenpflicht vorschreiben.
  • Die Abklärungen von Vorfällen mit Hunden sowie die Anordnung und Durchsetzung von Massnahmen fällt neu in den Zuständigkeitsbereich des Kantons.
  • Der Mindestansatz für Zuchtbetriebe wurde auf CHF 500 pro Jahr erhöht.
  • Die Hundesteuer beträgt neu CHF 60 bis CHF 200 pro Hund.

Die politische Gemeinde entrichtet dem Kanton für jeden Hund, für den die Hundesteuer bemessen wird, einen Kantonsanteil von CHF 10 je Kalenderjahr.

Die Festlegung der Hundesteuer liegt neu in der abschliessenden Kompetenz des Gemeinderates. Die Rheintaler Gemeinderäte haben die Hundesteuer auf CHF 120 festlegt. Von diesen CHF 120 gehen CHF 10 an den Kanton. Vom Kanton bewilligte Tierheime und Zuchtbetriebe entrichten eine Pauschalsteuer von CHF 500.

Fakultatives Referendum
Aufgrund des neuen kantonalen Hundegesetzes ist das kommunale Hundereglement hinfällig oder wird revidiert. Folglich hat der Gemeinderat Widnau beschlossen, das kommunale Hundereglement, rückwirkend auf den 1. Januar 2020, aufzuheben. Dieser Beschluss unterliegen dem fakultativen Referendum einer Referendumsfrist von 40 Tagen.

Gegenstand
Aufhebung des Hundereglements Widnau vom 18. Mai 2010
Beschluss des Gemeinderates Widnau vom 18. Februar 2020

Referendumsfrist
vom 19. März bis 27. April 2020

Öffentliche Auflage
Gemeinderatskanzlei Widnau, Büro 13

Quorum für das Zustandekommen eines Referendumsbegehrens
543 gültige Unterschriften

Ein allfälliges Referendumsbegehren ist vor Ablauf der Referendumsfrist der Gemeinderatskanzlei Widnau einzureichen.

Das Referendumsbegehren muss eindeutig abgefasst sein und darf keine Bedingungen enthalten (Art.19 Abs.1 RIG).

 

Widnau, 18. März 2020
Gemeinderat Widnau



Datum der Neuigkeit 18. März 2020

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