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Widnau und Diepoldsau: neue Grenzregulierungsvereinbarung

1959 bereinigten Widnau und Diepoldsau ihre Gemeindegrenzen durch Landabtausch und regelten die Erschliessung und Erfüllung von öffentlichen Aufgaben. Nun liegt unter Beibehaltung der bisherigen Gemeindegrenzen eine
erneuerte Vereinbarung vor.

Nach Vollendung der Melioration passten Widnau und Diepoldsau ihre Gemeindegrenzen östlich und westlich des Rheins durch Landabtausch an. Der vom kantonalen Meliorations- und Vermessungsamt vorgeschlagene und nach jahrelangen Verhandlungen vom Regierungsrat genehmigte Landabtausch erfolgte 1959 nicht 1:1. Widnau erhielt damals von Diepoldsau eine Mehrzuteilung von kulturfähigem Landwirtschaftsland im Umfang von 55'000 m2.

Kompensation für Mehrzuteilung
Diese Mehrzuteilung wurde mit verschiedenen Verpflichtungen kompensiert, die im sogenannten "Grenzregulierungsvertrag" festgelegt wurden: So hatte die Gemeinde Widnau künftig für die westlich des Rheins gelegenen Diepoldsauer Gebiete für die Grenzstrassen samt Strassenbeleuchtung und Kanalisation zu sorgen, neue Baugrundstücke zu erschliessen und darüber hinaus den Feuerschutz, die Versorgung mit elektrischer Energie, Trink- und Löschwasser sicherzustellen. Und: Die Diepoldsauer Schülerinnen und Schüler gingen nicht nur in Widnau zur Schule, ihre Eltern waren auch Schulbürger/innen von Widnau.

"Die Verhältnisse haben sich geändert"
In der Zwischenzeit haben sich die Verhältnisse grundlegend geändert. Auf dem ehemaligen Landwirtschaftsland der Gemeinde Diepoldsau links des Rheins entstanden ausgedehnte neue Wohngebiete, die infrastrukturell vollständig erschlossen sind. Verändert hat sich zudem die Finanzierung von Strassenlasten durch Kantonsbeiträge. Ab 2016 regelt daher eine neue Vereinbarung die gegenseitige Zusammenarbeit der beiden Gemeinden.

Strassen und weitere Infrastrukturen
Für den Strassenunterhalt, die öffentliche Beleuchtung, die Strassenreinigung und den Winterdienst auf dem Diepoldsauer Gemeindegebiet "auf der Widnauer Seite" kommt künftig die Gemeinde Diepoldsau auf. Widnau stellt weiterhin das Werkleitungsnetz sowohl für bestehende als auch für allfällige neue Baugebiete zur Verfügung. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Diepoldsauer Gebiete in der Held und am Kapellweg sind weiterhin Kundinnen und Kunden der Elektrizitäts- und Wasserversorgung sowie der Abwasserentsorgung und des Kabelnetzes Widnau. Sie bleiben den Widnauer Kunden/innen in jeder Beziehung gleichgestellt. Der Feuerschutz ist seit 2002 regional geregelt: Damals haben die drei Gemeinden Balgach, Diepoldsau und Widnau ihre Feuerwehren zusammengelegt. Die Feuerwehr Mittelrheintal funktioniert seit bald 15 Jahren problemlos grenzüberschreitend. Und für die Beschulung der Diepoldsauer Schulkinder aus dem linksrheinischen Gebiet gilt weiterhin der Beschulungsvertrag vom Dezember 2004.

Erschliessung und Versorgung neuer Baugebiete
Das westlich des neuen Rheins liegende Gemeindegebiet der Politischen Gemeinde Diepoldsau gehört bezüglich Kanalisation und Siedlungsentwässerung, Elektrizität, Wasser sowie Kabelnetz unverändert zum Versorgungsgebiet der Politischen Gemeinde Widnau bzw. deren Technischen Betriebe. Auch neue Baugebiete werden bezüglich der Werkleitungen nach Massgabe von Erschliessungsverträgen zwischen den Grundeigentümer und den beiden Politischen Gemeinden durch die Gemeinde Widnau erschlossen.

Kosten für Hochwasserschutz
Neu fand der Hochwasserschutz Eingang in die Vereinbarung. Künftig übernimmt die Gemeinde Diepoldsau die anteiligen Kosten für den Schutz ihrer Einwohnerinnen und Einwohner in ihrem westlich des Rheins gelegenen Gemeindegebiet vor Hochwasser, falls diese nicht durch den Zweckverband Rheintaler Binnenkanal gedeckt sind. Sie beteiligt sich nicht nur an den bereits realisierten mobilen Schutzmassnahmen der Gemeinde Widnau, sondern auch an neuen Hochwasserschutzmassnahmen, soweit sie das Diepoldsauer Gemeindegebiet betreffen.

Inkraftsetzung
Die neue Vereinbarung tritt nach Unterzeichnung durch die beiden Politischen Gemeinden und nach Ablauf der Referendumsfrist in Kraft. Sie liegt ab 20. April 2017 auf den Gemeinderatskanzleien Widnau und Diepoldsau zur Einsicht auf. Mit der Erneuerung des sogenannten "Grenzregulierungsvertrages" haben die beiden Räte für die nächsten Jahrzehnte wieder klare und nachvollziehbare Grundlagen für eine gute und effiziente Versorgung im ganzen linksrheinischen Siedlungsgebiet geschaffen – und zwar über die Gemeindegrenzen hinweg.


Unterschreiben die neue Grenzregulierungs-Vereinbarung: Roland Wälter, Gemeindepräsi-dent Diepoldsau und Christa Köppel, Gemeindepräsidentin Widnau. Hintergrund: linksrheini-sches Gemeindegebiet Diepoldsau.
Unterschreiben die neue Grenzregulierungs-Vereinbarung: Roland Wälter, Gemeindepräsident Diepoldsau und Christa Köppel, Gemeindepräsidentin Widnau. Hintergrund: linksrheinisches Gemeindegebiet Diepoldsau.

Datum der Neuigkeit 19. Apr. 2017

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