GR-Verhandlungen - Steuerfuss bleibt bei 76 Prozent

3. März 2023
Unvorhersehbare und ausserordentliche Einnahmen beeinflussten den Rechnungsabschluss 2022 positiv. Für 2023 weist das Budget bei einem gleichbleibenden Steuerfuss ein Defizit von rund 790'000 Franken aus.

Rechnungsergebnis Allgemeiner Gemeindehaushalt
Das Jahresergebnis für den Allgemeinen Gemeindehaushalt wird gemäss den Vor­ga­ben des Rechnungsmodells St. Galler Gemeinden (RMSG) als
2-stufige Erfolgs­rechnung dargestellt. Dabei werden das operative Ergebnis und – nach Verbuchung der gesetzlich vorgegebenen Reserveveränderungen – das Gesamtergebnis getrennt ausgewiesen. Das operative Ergebnis aus der 1. Stufe der Erfolgsrechnung weist einen Ertragsüberschuss von Fr. 4’158’676.95 aus. Budgetiert war ein Defizit von rund 3 Mio. Franken. Dieses positive Ergebnis ist nebst unerwarteten Mehrerträgen bei den Nebensteuern von rund 2 Mio. Franken auf Auf­wertungsgewinne aus Neuschätzungen von Finanzliegenschaften (sog. «Buchge­winne») im Umfang von 2.8 Mio. Franken zurückzuführen. Zudem wirken sich ausser­ordentliche Rückerstattungen bei der Sozialhilfe sowie eine unerwartete Nachzahlung von Subventionen im Asylbereich positiv auf die Erträge aus. Ohne diese nicht budgetierbaren und ausserordentlichen Sonderfaktoren würde das operative Ergebnis ein Defizit von rund 2.8 Mio. Franken ausweisen und damit ganz nahe bei der Budgetprognose liegen.

Auf der 2. Stufe der Erfolgsrechnung müssen gemäss den gesetzlichen Vorgaben Fr. 788’617.47 des Aufwertungsgewinnes der «Wertschwankungsreserve für das Finanz­vermögen» zugeführt und aus Liegenschaftserträgen Fr. 492’784.67 in die «Reser­ve Werterhalt Finanzliegenschaften» eingelegt werden. Nach einem zusätzlichen Be­zug aus der Vorfinanzierung für «Abschreibung Telefonanlage» wird auf der 2. Stufe ein Ertragsüberschuss von Fr. 2’894’035.96 ausgewiesen. Es wird beantragt, Fr. 2’890’000.– in die bestehende Vorfinanzierung für «A-Massnahmen Widnau aus dem Aggloprogramm Rheintal (AP 4)» einzulegen. Der restliche Überschuss von Fr. 4’035.96 sei der Ausgleichsreserve zuzuweisen. Nach Verbuchung dieser Reserveveränderungen innerhalb der zweiten Stufe der Erfolgs­rechnung weist das Gesamtergebnis einen Saldo von Fr. 0.– aus.

Abschlüsse der anderen Gemeindeunternehmen
Die Jahresrechnung der Elektrizitätsversorgung Widnau (EVW) schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 1’448’651.79 (Budget: Fr. 1’164’100.–) ab. Der Ertragsüberschuss wird in die Investitions- und Unterdeckungsreserve der Elektrizitätsversorgung eingelegt, wie dies von Gesetzes wegen vorgeschrieben ist. Die ebenfalls gesetzliche Vorgabe, bis 2027 80 Prozent der konventionellen Stromzähler durch Smart Meter zu ersetzen sowie die laufende Netzmodernisierung wegen zunehmender Einspeisung von Solarstrom wird in den nächsten Jahren technische Umrüstungen und Umbauten in sportlichem Tempo zur Folge haben.

Beim Kommunikationsnetz Widnau darf ein Ertragsüberschuss von Fr. 1’329’272.06 zur Kenntnis genommen werden. Direkt aus dem Betrieb erwirtschaftet wurden rund 330'000 Franken. Die restliche 1 Mio. Franken wurde gemäss Beschluss an der Bürgerversammlung 2018 von der Aufwertungsreserve der EVW dem Kommunikationsnetz zur Aufstockung der Bau- und Technologiereserve gutgeschrieben. Dies mit Blick auf die dynamische technologische Entwicklung, die eine laufende Modernisierung des Kommunikationsnetzes erfordert.

Die Jahresrechnung der Wasserversorgung Widnau WVW schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 1’834’736.64 ab. Das Budget rechnete mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 1’481’100.–. Der Mehrertrag wird ins Eigenkapital der Wasserversorgung eingelegt. Die Jahresrechnung vom Haus Augiessen schliesst mit einem Defizit von Fr. 136’916.61 ab. Budgetiert war ein Minus von Fr. 379’400.–. Das Defizit wird durch Bezug aus der Bau- und Betriebsreserve ausgeglichen. Die Spitex weist ein Defizit von Fr. 341’755.53 aus (Budget: Defizit von Fr. 312’500.–). Dieses wird durch den Defizitbeitrag der Gemeinde gedeckt.

Steuerfuss und Budget 2023
Fürs Budget 2023 geht der Gemeinderat im operativen Ergebnis auf der 1. Stufe von einem Defizit von Fr. 2'953'700.-- aus. Auf der 2. Stufe – nach Buchung der Reserveveränderungen – wird im Gesamtergebnis mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 787'700.-- gerechnet. Dieser soll durch Bezug aus der Ausgleichsreserve gedeckt werden. Dem Budget 2023 liegt ein Steuerfuss von 76 Prozent bei der Einkommens- und Vermögenssteuer und 0.8 Promille des Steuerwerts bei der Grundsteuer zu Grunde. Damit wird der Gemeinderat den Stimmberechtigten an der Bürgerversammlung vom 27. März zusammen mit dem Budget 2023 einen gleichbleibenden Steuerfuss wie im 2022 beantragen.

Neues Alters- und Pflegezentrum Zehntfeld – Besichtigungstermin für die Bevölkerung
Die Bauarbeiten des neuen Alters- und Pflegezentrums Zehntfeld schreiten zügig voran. Der Rohbau konnte im Herbst 2022 fertiggestellt werden. Danach wurden die Bodenbeläge eingebaut. Der Bezug des neuen Alters- und Pflegezentrums ist auf

August 2023 geplant. Die Eröffnung wird am 12. August 2023 mit einem «Tag der offenen Tür» für die Bevölkerung gefeiert.

Bereits jetzt haben Sie die Möglichkeit, das neue Alters- und Pflegezentrum Zehnt­feld zu besichtigen.

Am Samstag, 25. März 2023, finden um 09.00 Uhr, um 10.15 Uhr und um 11.30 Uhr "begleitete Touren" durch den Neubau statt.

Interessierte können sich hier für eine Führung anmelden. Die Teilnehmerzahl ist aus Kapazitätsgründen begrenzt. Im Laufe der nächsten Monate wird es weitere Gelegenheiten für einen Augenschein geben.

Grünabfuhr
Am Samstag, 11. März findet die erste Grünabfuhr im 2023 statt. Bitte beachten Sie, dass neu eine Gebührenpflicht besteht. Die Grüngutbündel und Grüngutbehälter sind mit einer Marke oder einer Jahresvignette des KVR zu versehen. Einzelmarken und Jahresvignetten können beim Front-Office im Gemeindehaus gekauft werden.

Die Grüngutmarken sind in Form einer "Gepäcketikette" gestaltet; sie können einfach am Bündel oder am Griff des verwendeten Gebindes angebracht werden. Die einzelnen Grüngutmarken werden bei der Leerung oder beim Abtransport durch die Mitarbeiter des Transportunternehmens entfernt. Die Jahresvignette wird fix auf die Rückseite (Griffseite) des 240 Liter Rollcontainers geklebt, damit das Personal sie bei der Leerung gut erkennen kann.

Aufträge
Der Gemeinderat hat folgende Aufträge erteilt:

  • Neubau Alters- und Pflegezentrum Widnau: Vergabe der Garderoben an die Stahl Design AG, Mollis / Vergabe der Nachttische für Zimmer an die Benno Manser AG, Balgach / Vergab der Pflegebetten für Zimmer an die Embru-Werke AG, Rüti / Vergabe der Matratzen an die Hess Medizinaltechnik AG, Bilten.
  • Sporthalle Aegeten – Umbau Beleuchtung auf LED: Vergabe der Produktion von LED-Umrüstsets an die ASTRA LED, Gossau.
  • Unterdorfstrasse, Hausanschlüsse Kanalisation: Vergabe der Leitungsspülung an die Karl Schmitter Transporte AG, Widnau / Vergabe der TV-Aufnahmen an die FHS Kanal-TV AG, Gossau.
  • Post-/Diepoldsauerstrasse, Hausanschlüsse Kanalisation: Vergabe der Leitungs­spülung an die Karl Schmitter Transporte AG, Widnau / Vergabe der TV-Aufnah­men an die FHS Kanal-TV AG, Gossau.
  • Generelle Wasserversorgungsplanung GWP, Rohrnetzberechnung und Ausbauplan Leitungsnetz: Vergabe der Ingenieurleistungen GWP an die Wälli AG Ingenieure, Heiden.
Abschluss